Rechtsprechung
BVerfG, 25.02.1969 - 1 BvR 224/67 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- opinioiuris.de
Zahnheilkunde
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungswidrigkeit des Kassenzulassungsausschlusses von staatlich anerkannten Dentisten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Papierfundstellen
- BVerfGE 25, 236
- NJW 1969, 1571
- DÖV 1970, 67
Wird zitiert von ... (159) Neu Zitiert selbst (16)
- BVerfG, 17.07.1961 - 1 BvL 44/55
Handwerksordnung
Auszug aus BVerfG, 25.02.1969 - 1 BvR 224/67
Damit hat der Gesetzgeber durch Statuierung subjektiver Zulassungsvoraussetzungen der Berufsaufnahme das Berufsbild des Zahnheilkundigen in bestimmter Weise fixiert und alle Personen künftig von der Aufnahme dieses Berufs ausgeschlossen, die den gesetzlichen Voraussetzungen nicht entsprechen (vgl. BVerfGE 9, 73 [78]; 13, 97 [106, 117]; 21, 173 [180]).Das Erfordernis einer qualifizierten und im einzelnen geregelten Ausbildung und des Nachweises der erworbenen Fähigkeiten und Kenntnisse durch die Ablegung einer Prüfung als Grundlage der Befugnis zur beruflichen Ausübung der Zahnheilkunde dient dem Schutz der Volksgesundheit, also eines besonders wichtigen "absoluten" Gemeinschaftsgutes (vgl. BVerfGE 9, 338 [346]; 13, 97 [107]).
Im übrigen wäre bei einem solchen Beruf selbst ein gewisser "Überschuß" an Ausbildungs- und Prüfungsanforderungen hinzunehmen (BVerfGE 13, 97 [117 f.]).
Im vorliegenden Fall handelt es sich dagegen um die Rechtserheblichkeit des Besitzes der "staatlichen Anerkennung" als Dentist, nach den darüber früher bestehenden Vorschriften also um eine "subjektive Zulassungsvoraussetzung", nämlich um den Nachweis bestimmter Fähigkeiten und Fertigkeiten, die sich der Einzelne durch einen bestimmten Ausbildungsgang anzueignen und in einer besonderen Prüfung nachzuweisen hatte (vgl. BVerfGE 13, 97 [106]).
- BVerfG, 23.03.1960 - 1 BvR 216/51
Kassenarzt-Urteil
Auszug aus BVerfG, 25.02.1969 - 1 BvR 224/67
In tatsächlicher Hinsicht entspricht die Ausgangslage den vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fällen zum Kassenarzt- und Kassenzahnarztrecht (BVerfGE 11, 30 und 12, 144).Sein Grundrecht aus Art. 12 GG wird durch die staatliche Organisationsgewalt trotz der Einbeziehung des Kassendentisten in ein subtil organisiertes öffentlich-rechtliches System nicht eingeschränkt (BVerfGE 11, 30 [39-41]).
Es ist nicht einzusehen, warum die nicht staatlich anerkannten Dentisten einerseits die Behandlungsbefugnis bei Privatpatienten -- und solchen gesetzlich Krankenversicherten, die es vorziehen, sich als selbstzahlende Patienten behandeln zu lassen (BVerfGE 11, 30 [44]) -- besitzen, andererseits aber für die Behandlung von Kassenpatienten nicht als genügend befähigt gelten.
- BVerfG, 15.02.1967 - 1 BvR 569/62
Verfassungswidrige Inkompatibilitätsregelungen im Steuerberatungsrecht mangels …
Auszug aus BVerfG, 25.02.1969 - 1 BvR 224/67
Damit hat der Gesetzgeber durch Statuierung subjektiver Zulassungsvoraussetzungen der Berufsaufnahme das Berufsbild des Zahnheilkundigen in bestimmter Weise fixiert und alle Personen künftig von der Aufnahme dieses Berufs ausgeschlossen, die den gesetzlichen Voraussetzungen nicht entsprechen (vgl. BVerfGE 9, 73 [78]; 13, 97 [106, 117]; 21, 173 [180]).Nicht nur im Hinblick auf die zukünftigen Bewerber, sondern auch auf die im Beruf bereits Tätigen bestehen gegen die Verfassungsmäßigkeit der allgemeinen berufsrechtlichen Regelung keine Bedenken, weil insoweit ausreichende Übergangsbestimmungen getroffen worden sind, die den Besitzstand der Betroffenen gewahrt und individuelle Härten vermieden haben (vgl. BVerfGE 21, 173 [182 f.]).
Das im Grundsatz anzuerkennende Prinzip der größtmöglichen Schonung eines einmal erworbenen Besitzstandes geht nicht soweit, daß hieraus ein verfassungsrechtlicher Anspruch -- abgesehen von dem Erfordernis einer Schaffung angemessener Übergangsregelungen (vgl. BVerfGE 21, 173 [182 f.]) -- abgeleitet werden könnte, eine einmal begonnene Berufstätigkeit auch dann fortsetzen zu dürfen, wenn hiermit ernstzunehmende Gefahren für ein Gemeinschaftsinteresse wie die Volksgesundheit verbünden sein sollten.
- BVerfG, 28.11.1967 - 1 BvR 515/63
Waisenrente und Wartezeit
Auszug aus BVerfG, 25.02.1969 - 1 BvR 224/67
Er wendet sich folglich gegen eine "Gesetzeslücke" im Sinne der Entscheidung BVerfGE 22, 349 [360] mit der Behauptung, seine Nichtberücksichtigung in der gesetzlichen Regelung verletze sein Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG.Dem Gesetzgeber stehen nämlich mehrere Wege offen, die von der Verfassung geforderte Gleichheit herzustellen (vgl. BVerfGE 22, 349 [361 ff.]; 23, 1 [10 f.]; 25, 101 [110 ff.]).
Der Ausgang des Rechtsstreits ist solange ungewiß, als der Gesetzgeber nicht entschieden hat, in welcher Weise er dem Gleichheitsgebot Rechnung tragen will (vgl. BVerfGE 22, 349 [361 ff.]; 23, 1 [11]; 25, 101 [111 f.]).
- BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56
Apotheken-Urteil
Auszug aus BVerfG, 25.02.1969 - 1 BvR 224/67
Die vom Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde aufgestellten Ausbildungs- und Prüfungsanforderungen verstoßen auch nicht gegen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit in dem Sinne, daß sie zu dem angestrebten Zweck der ordnungsmäßigen Erfüllung der Berufstätigkeit außer Verhältnis stehen (BVerfGE 7, 377 [407]; vgl. auch BVerfGE 19, 330 [336 ff.]).Sie entsprechen einem Ausbildungs- und Prüfungsstand, wie er bei einem qualifizierten Beruf als "aus der Sache heraus legitimiert" (vgl. BVerfGE 7, 377 [406 f.]) erscheint.
- BVerfG, 13.12.1967 - 1 BvR 679/64
Verfassungswidrigkeit der Regelungen zu den Kinderfreibeträgen im …
Auszug aus BVerfG, 25.02.1969 - 1 BvR 224/67
Dem Gesetzgeber stehen nämlich mehrere Wege offen, die von der Verfassung geforderte Gleichheit herzustellen (vgl. BVerfGE 22, 349 [361 ff.]; 23, 1 [10 f.]; 25, 101 [110 ff.]).Der Ausgang des Rechtsstreits ist solange ungewiß, als der Gesetzgeber nicht entschieden hat, in welcher Weise er dem Gleichheitsgebot Rechnung tragen will (vgl. BVerfGE 22, 349 [361 ff.]; 23, 1 [11]; 25, 101 [111 f.]).
- BVerfG, 15.01.1969 - 1 BvR 723/65
Verfassungswidrigkeit der unterschiedlichen Besteuerung von Zuschlägen beim …
Auszug aus BVerfG, 25.02.1969 - 1 BvR 224/67
Dem Gesetzgeber stehen nämlich mehrere Wege offen, die von der Verfassung geforderte Gleichheit herzustellen (vgl. BVerfGE 22, 349 [361 ff.]; 23, 1 [10 f.]; 25, 101 [110 ff.]).Der Ausgang des Rechtsstreits ist solange ungewiß, als der Gesetzgeber nicht entschieden hat, in welcher Weise er dem Gleichheitsgebot Rechnung tragen will (vgl. BVerfGE 22, 349 [361 ff.]; 23, 1 [11]; 25, 101 [111 f.]).
- BVerfG, 30.10.1961 - 1 BvR 833/59
Schankerlaubnissteuer
Auszug aus BVerfG, 25.02.1969 - 1 BvR 224/67
Unabhängig davon, was im einzelnen Art. 12 Abs. 1 GG an solchen Regelungen erlaubt, können sie jedoch nur dann Bestand haben, wenn sie auch sonst in jeder Hinsicht verfassungsmäßig sind (BVerfGE 9, 83 [87 f.]; 13, 181 [190]; 14, 105 [116]; 15, 226 [231]). - BVerfG, 14.12.1965 - 1 BvL 14/60
Sachkundenachweis
Auszug aus BVerfG, 25.02.1969 - 1 BvR 224/67
Die vom Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde aufgestellten Ausbildungs- und Prüfungsanforderungen verstoßen auch nicht gegen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit in dem Sinne, daß sie zu dem angestrebten Zweck der ordnungsmäßigen Erfüllung der Berufstätigkeit außer Verhältnis stehen (BVerfGE 7, 377 [407]; vgl. auch BVerfGE 19, 330 [336 ff.]). - BVerfG, 19.12.1962 - 1 BvR 163/56
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausschließung eines Verteidigers
Auszug aus BVerfG, 25.02.1969 - 1 BvR 224/67
Unabhängig davon, was im einzelnen Art. 12 Abs. 1 GG an solchen Regelungen erlaubt, können sie jedoch nur dann Bestand haben, wenn sie auch sonst in jeder Hinsicht verfassungsmäßig sind (BVerfGE 9, 83 [87 f.]; 13, 181 [190]; 14, 105 [116]; 15, 226 [231]). - BVerfG, 08.01.1959 - 1 BvR 425/52
Strafbarkeit der Arzneiproduktion
- BVerfG, 08.02.1961 - 1 BvL 10/60
Verfassungswidrigkeit des Praxis der Zulassung von Zahnärzten zu RVO -Kassen
- BVerfG, 22.05.1962 - 1 BvR 301/59
Branntweinmonopol
- BGH, 26.09.1958 - I ZR 87/57
Rechtsmittel
- BVerfG, 16.06.1959 - 1 BvR 71/57
Hebammenaltersgrenze
- BVerfG, 07.01.1959 - 1 BvR 100/57
Arzneifertigwaren
- BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07
Rauchverbot in Gaststätten
Dies ist anzunehmen, wenn Gruppenangehörige nicht nur in einzelnen, aus dem Rahmen fallenden Sonderkonstellationen, sondern in bestimmten, wenn auch zahlenmäßig begrenzten typischen Fällen ohne zureichende sachliche Gründe verhältnismäßig stärker belastet werden als andere (vgl. BVerfGE 25, 236 ; 30, 292 ; 59, 336 ; 68, 155 ; 77, 84 ).a) Ungeachtet der Anforderungen, die sich unmittelbar aus Art. 12 Abs. 1 GG ergeben, können Berufsausübungsregelungen nur dann Bestand haben, wenn sie auch sonst in jeder Hinsicht verfassungsmäßig sind und insbesondere den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG beachten (vgl. BVerfGE 25, 236 ).
- BVerfG, 24.10.2002 - 2 BvF 1/01
Altenpflege
- Verkehr mit Arzneien, Heil- und Betäubungsmitteln und Giften stimmen darin überein, dass sie den Schutz der Bevölkerung vor Gesundheitsgefahren betreffen (ein besonders wichtiges Gemeinschaftsgut, vgl. BVerfGE 9, 338 ; 13, 97 ; 25, 236 ).Dabei hat er einerseits die Schranken des Art. 12 Abs. 1 GG (insbesondere den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, vgl. BVerfGE 25, 236 ; 75, 246 ) und das schutzwürdige Vertrauen der in den überkommenen Berufen Tätigen (vgl. BVerfGE 32, 1 ) zu beachten.
- BVerfG, 10.05.1988 - 1 BvR 482/84
Heilpraktikergesetz
Bei der Gesundheit der Bevölkerung handelt es sich um ein besonders wichtiges Gemeinschaftsgut (vgl. BVerfGE 9, 338 >346<; 13, 97 >107<; 25, 236 >247<), zu dessen Schutz eine solche subjektive Berufszulassungsschranke nicht außer Verhältnis steht (BVerfGE 7, 377 >406 f.<; 13, 97 >107<).Er muß daher nicht nur willkürfrei handeln (BVerfGE 13, 97 >106<), sondern auch die für dieses Grundrecht geltenden besonderen Ausprägungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes beachten (BVerfGE 25, 236 >247 f.<; 75, 246 >267<) und das schutzwürdige Vertrauen der in überkommenen Berufen Tätigen berücksichtigen (BVerfGE 32, 1 >22 f.<).
- BVerfG, 16.03.1971 - 1 BvR 52/66
Erdölbevorratung
Werden durch eine Berufsausübungsregelung, die im ganzen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist, innerhalb der betroffenen Berufsgruppe nicht nur einzelne, aus dem Rahmen fallende Sonderfälle, sondern bestimmte, wenn auch zahlenmäßig begrenzte, Gruppen typischer Fälle ohne zureichende sachliche Gründe wesentlich stärker belastet, dann kann Art. 12 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG verletzt sein (vgl. BVerfGE 25, 236 [251]). - BVerfG, 14.03.1989 - 1 BvR 1033/82
Verfassungsrechtliche Prüfung des Antwort-Wahl-Verfahrens …
Die Gesundheit der Bevölkerung ist ein besonders wichtiges Gemeinschaftsgut (vgl. BVerfGE 9, 338 (346); 13, 97 (107); 25, 236 (247); 78, 179 (192)).Dessen Schutz rechtfertigt bei Ärzten strenge fachliche Maßstäbe und sogar einen gewissen "Überschuß" an Ausbildungs- und Prüfungsanforderungen (vgl. BVerfGE 25, 236 (248)).
a) Subjektive Zulassungsvoraussetzungen sind Teil der rechtlichen Ordnung eines Berufsbildes (BVerfGE 7, 377 (406); 25, 236 (247)).
- BVerfG, 18.06.1980 - 1 BvR 697/77
Buchführungsprivileg - Steuerberatender Beruf - Verfassungswidrigkeit des …
Der Gesetzgeber hat im Rahmen der ihm grundsätzlich zustehenden Befugnis zur Festlegung von Berufsbildern (vgl. BVerfGE 13, 97 [106]; 17, 232 [241 f.]; 21, 173 [180]; 25, 236 [247]) das Kontieren von Belegen dem Berufsbild der steuerberatenden Berufe zugeordnet und damit die Ausführung dieser Tätigkeit an die Erfüllung der Voraussetzungen des Zugangs zu den steuerberatenden Berufen gebunden.Durch die rechtliche Festlegung eines Berufsbildes wird jedoch zwangsläufig das Recht der Berufswahl in diesem Bereich verengt oder teilweise ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 21, 173 [180]; 25, 236 [247]).
Diese enthalten in bezug auf den Beruf des Buchführungshelfers nicht lediglich einen verfassungsrechtlich hinzunehmenden Überschuß an Ausbildungs- und Prüfungsanforderungen (vgl. BVerfGE 25, 236 [247 f.]), sondern verlangen insoweit eine unzumutbare Überqualifikation der Berufsbewerber, da diese die Voraussetzungen für den höherrangigen Beruf eines steuerlichen Beraters erfüllen müssen, um die in einem kaufmännischen Lehrberuf erlernbaren Buchführungskenntnisse in selbständiger Berufsausübung anwenden zu können.
- BVerwG, 17.07.1987 - 7 C 118.86
Ein Urteil gegen Häme - Prüfungsfragen müssen fair und angemessen sein
Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wird nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zwar noch nicht durch einen "Überschuß" an Prüfungsanforderungen verletzt, sofern dieser sich in vernünftigen Grenzen hält (vgl. BVerfGE 13, 97 ; 25, 236 ). - BVerfG, 24.01.2012 - 1 BvL 21/11
Ausschluss der Speisegaststätten von der Erlaubnis zur Einrichtung abgetrennter …
Auch im vorliegenden Fall liegt eine Beschränkung der freien Berufsausübung durch ein Rauchverbot vor, von dem eine Ausnahme vorgesehen ist, deren Ausschluss für bestimmte Gastronomiebetriebe den Anforderungen aus Art. 12 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG standhalten muss (vgl. BVerfGE 25, 236 ; 121, 317 ).b) Berufsausübungsregelungen müssen nicht nur den Anforderungen genügen, die sich unmittelbar aus Art. 12 Abs. 1 GG ergeben, sie müssen vielmehr auch sonst in jeder Hinsicht verfassungsgemäß sein und insbesondere den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG beachten (vgl. BVerfGE 25, 236 ; 121, 317 ).
- BVerwG, 09.06.1981 - 2 C 48.78
Beamter auf Widerruf - Vorbereitungsdienst - Entlassung - Mangelnde Gewähr der …
Diese sind allerdings nur zum Schütze wichtiger Gemeinschaftsgüter gerechtfertigt (BVerfGE 7, 377 [405]; 13, 97 [107]; 19, 330 [337]; 25, 236 [247]). - BGH, 25.11.1993 - I ZR 281/91
"GmbH-Zahnbehandlungsangebot"; Zulässigkeit des Angebots ambulanter …
Sie entspricht in dieser Ausprägung den besonderen Anforderungen, die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bei der beruflichen Ausübung der Zahnheilkunde deshalb zu stellen sind, weil sie dem Schutz der Volksgesundheit, also einem besonders wichtigen "absoluten" Gemeinschaftsgut, dient (BVerfGE 25, 236, 247).Der Gesetzgeber hat - anders als etwa beim Beruf des Apothekers (vgl. BVerfGE 17, 232, 240 ff.) oder bei Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern (vgl. dazu näher Kremer, GmbH-Rundschau 1983, 259 ff. m.w.N.) - bisher davon abgesehen, bestimmte Berufsbilder für die heilkundliche Betätigung festzulegen und durch nähere, verfassungskonforme Einschränkungen in einer Weise zu regeln, die den Anforderungen an einen wirksamen Schutz des hochrangigen Gemeinschaftsguts der Volksgesundheit (vgl. BVerfGE 25, 236, 247 u. zuletzt wörtlich im Beschl. v. 28.9. 1992 - 1 BvR 794/89, Abdr. S. 3) gegen unangemessene und möglicherweise Gefährdungen begründende Formen der beruflichen Betätigung auf dem Gebiet des Heilwesens gerecht werden könnten.
Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, daß auf dem vorliegend allein in Frage stehenden Gebiet der zahnheilkundlichen Berufsausübung erst mit dem Inkrafttreten des Gesetzes über die Ausübung von Zahnheilkunde vom 31. März 1952 (BGBl. I S. 221) - also erst zu einem Zeitpunkt nach Inkrafttreten des Grundgesetzes - die bis dahin bestehende Kurierfreiheit auf dem Gebiet der Ausübung der Zahnheilkunde beseitigt worden ist (s. dazu auch BVerfGE 25, 236 = NJW 1969, 1571 [BVerfG 25.02.1969 - 1 BvR 224/67]).
- BVerfG, 10.05.1988 - 1 BvR 111/77
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Heilpraktiker von der Kassenzulassung
- BVerfG, 27.01.1982 - 1 BvR 807/80
Verfassungswidrigkeit des Buchführungsprivilegs für steuerberatende Berufe …
- BVerfG, 31.03.1998 - 1 BvR 2167/93
Altersgrenze für Kassenärzte ist verfassungsgemäß
- BVerfG, 26.06.2015 - 1 BvR 2218/13
Bei der verfassungsrechtlichen Bewertung einer Studien- und Prüfungsordnung ist …
- BSG, 20.12.2018 - B 3 KR 2/17 R
Krankenversicherung - Heilmittelversorgung - in Einzelpraxis tätiger …
- BVerfG, 29.10.2002 - 1 BvR 525/99
Facharztbezeichnungen
- BVerfG, 09.03.1976 - 2 BvR 89/74
Wahlkampfkostenpauschale
- BVerwG, 18.05.1982 - 7 C 24.81
Arztrecht - Prüfung - Multiple Choice - Verschärfung
- BVerfG, 30.11.2010 - 1 BvL 3/07
Unzulässigkeit einer Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 13 Abs 1 des …
- BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvR 79/70
Universitätsgesetz Hamburg
- BVerfG, 08.09.2017 - 1 BvR 1657/17
Nichtannahmebeschluss: § 5 Abs 2 BÄO iVm § 3 Abs 1 S 1 Nr 2 BÄO als hinreichende, …
- BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 23/97 R
Erbringung und Abrechnung bestimmter zytologischer Leistungen - …
- BVerwG, 15.12.1993 - 6 C 20.92
Arztrecht - Vorprüfung - Ausschluß - Unwürdigkeit - Unzulässigkeit - Famulus - …
- BFH, 27.02.1992 - IV R 27/90
Wissenschaftliche Tätigkeit eines Marktforschers
- BVerfG, 19.03.1975 - 1 BvL 20/73
Mühlenstrukturgesetz
- LSG Baden-Württemberg, 29.10.2008 - L 5 KA 2851/06
Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Zulassung - Fachkundenachweis - …
- BVerfG, 01.07.1986 - 1 BvL 26/83
Verfassungsmäßigkeit der landesrechtlichen Anforderungen an die Zulassung zum …
- BVerfG, 22.12.2000 - 1 BvR 717/97
Keine Erlaubnis für Rentenberater zur Rechtsberatung auf dem Gebiet der …
- BSG, 28.03.1990 - 9b/7 RAr 92/88
Beschränkung der Freiheit der Berufswahl durch das Leistungsrecht der beruflichen …
- BVerwG, 10.10.1994 - 6 B 73.94
Verfassungsmäßigkeit der Regelung einer Sperre für die Zulassung zur mündlichen …
- BVerwG, 07.05.1971 - VII C 51.70
Klage gegen eine Prüfungsentscheidung im zweiten juristischen Staatsexamen - …
- BFH, 18.06.1980 - I R 109/77
Selbständige Berufstätigkeit der Ingenieure - Berufsausbildung - …
- VGH Baden-Württemberg, 05.06.2020 - 9 S 149/20
Verfassungswidrigkeit der Ausbildungs-und Durchführungsordnung für …
- VerfGH Berlin, 01.11.2004 - VerfGH 120/03
Auflösung des freiwilligen, ehrenamtlichen Polizeidienstes verstößt nicht gegen …
- BFH, 26.11.1992 - IV R 109/90
Dispacheur ist kein freier Beruf
- BSG, 01.03.1979 - 6 RKa 13/77
Fachliche Eignung eines Nichtarztes zur selbstständigen Teilnahme an der …
- BVerfG, 20.06.1978 - 1 BvL 14/77
Tierversuche
- VerfGH Berlin, 04.03.2009 - VerfGH 199/06
Teils wegen mangelnder unmittelbarer Betroffenheit, teils aus …
- VerfGH Saarland, 28.03.2011 - Lv 3/10
Neues Nichtraucherschutzgesetz im Saarland ist verfassungsgemäß
- BSG, 07.10.2010 - B 3 KR 12/09 R
Krankenversicherung - Heilmittelerbringer (hier: Podologe) - Fortgeltung einer …
- VGH Baden-Württemberg, 19.01.1982 - 9 S 1863/81
Arzt; Prüfung; absolute Bestehensgrenze; Verfassungswidrigkeit
- VerfGH Saarland, 01.12.2008 - Lv 2/08
Vereinbarkeit des Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens mit …
- VGH Baden-Württemberg, 31.01.1995 - 14 S 2867/93
Mindestvoraussetzungen für das Bestehen einer Meisterprüfung; Verfahrensfehler …
- VGH Baden-Württemberg, 22.07.2020 - 9 S 1667/20
Neubewertung von Aufsichtsarbeiten der Ersten juristischen Staatsprüfung
- VG Berlin, 02.07.2008 - 27 A 3.07
Müssen Telekommunikationsunternehmen entschädigungslos Überwachungstechnik …
- BSG, 06.08.1998 - B 3 P 8/97 R
Pflegeversicherung - Streitigkeit - Zuständigkeit - Landesverbände der …
- BVerwG, 06.03.1995 - 6 B 3.95
Vereinbarkeit der Regelung über die Zulassung zur mündlichen Prüfung mit dem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.1999 - 13 B 1168/99
- BVerwG, 21.08.1981 - 4 C 16.78
Wertsteigerung - Städtebauförderungsgesetz - Sanierung - Entschädigungsanspruch - …
- VerfGH Sachsen, 20.11.2008 - 63-IV-08
§ 2 Abs. 2 Nr. 10 SächsNSG i.V.m. § 3 Nr. 3 SächsNSG verstoßen gegen Art. 28 Abs. …
- BVerwG, 22.10.1981 - 2 C 42.80
Anerkennung von Lehramtsprüfungen - Vorgeschriebene Vorbildung
- BVerwG, 21.03.1972 - I C 13.71
Hebammengesetz
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.1999 - 13 B 680/99
Psychotherapeut; Approbation; Kein Studium; Einstweilige Anordnung; Streitwert
- BVerwG, 07.10.1983 - 7 C 54.82
Pharmazeutische Prüfung - Antwort-Wahl-Verfahren - Prüfungssystem
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2000 - 13 B 934/99
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Erteilung einer vorläufigen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.05.1999 - 13 B 852/99
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Erteilung einer vorläufigen …
- LSG Baden-Württemberg, 25.10.2017 - L 5 KA 312/15
- VerfGH Bayern, 11.11.2015 - 2-VII-15
Popularklage gegen Bestimmungen der Weiterbildungsordnung für die Ärzte Bayerns
- LSG Baden-Württemberg, 20.10.2010 - L 5 KA 1763/08
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.05.1999 - 13 B 876/99
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Erteilung einer vorläufigen …
- BSG, 11.12.1985 - 6 RKa 28/84
Verordnung von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln - Erlaß des …
- BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 18/97 R
Qualifikationserfordernis bei der Erbringung und Abrechnung bestimmter …
- VerfGH Sachsen, 16.10.2008 - 15-IV-08
Teilweise Verfassungswidrigkeit des sächsischen Nichtraucherschutzgesetzes
- BFH, 22.01.1988 - III R 43/85
Bauleiter, als Techniker ausgebildet, übt keinen der Berufstätigkeit eines …
- BVerwG, 03.11.1986 - 7 B 108.86
Beschränkung der Wiederholungsmöglichkeiten eines Praktikums im Studiengang …
- BVerwG, 22.10.1981 - 2 C 70.81
Einstellung von Lehramtsbewerbern - Zweite Ausbildungsphase - Vorbereitungsdienst …
- LSG Hessen, 29.11.1972 - L 7 Ka 427/69
Entscheidung zur Frage der Abrechnungsfähigkeit von Leistungen eines …
- BVerwG, 15.10.1971 - VII C 20.70
Unzulässige Begrenzung der Höhe eines Fremdenverkehrsbeitrags
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2002 - 13 A 2472/01
- BGH, 13.07.1992 - NotZ 1/92
Zulassung als Anwaltsnotar in Niedersachsen
- BFH, 21.09.1989 - IV R 117/87
Ein selbständiger Zolldeklarant ist Gewerbetreibender
- VGH Bayern, 03.03.2009 - 7 BV 08.3061
Übergangsregelung für Wiederholer der Ersten Juristischen Staatsprüfung in Bayern
- BVerwG, 11.07.1985 - 7 C 88.84
Arztrecht - Mindeststudienzeit - Ärztliche Vorprüfung - Zulassung - …
- BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 19/97 R
Qualifikationserfordernis bei der Erbringung und Abrechnung bestimmter …
- BGH, 13.07.1992 - NotZ 15/91
Bestellung eines Anwaltsnotars in Hessen
- VG Arnsberg, 23.02.2022 - 9 K 1619/20
- BVerwG, 02.02.1977 - 2 B 22.76
Einordnung eines Ausbildungsabschnitts als Ausbildungsstätte
- BVerwG, 20.06.1972 - I C 25.71
Verlegung einer Apotheke nach dem Bundesapothekengesetz (ApG) - Weiterführung …
- LSG Bayern, 12.02.2003 - L 12 KA 44/01
Vereinbarkeit der Budgetierungsregelungen des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes …
- OVG Hamburg, 23.06.1999 - 5 Bs 118/99
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Absolventen der Hochschulstudiengänge …
- BVerwG, 07.10.1983 - 7 C 95.82
Voraussetzungen zur Berufung auf eine Prüfungsunfähigkeit durch Nebenwirkungen - …
- BVerwG, 01.12.1982 - 7 C 72.81
Notwendigkeit der Zurückverweisung auf Grund einer Ermessensentscheidung - …
- VG Arnsberg, 12.08.2022 - 9 K 667/22
- BVerwG, 04.05.1982 - 1 C 190.79
Erstattungsfähigkeit von Prüfungskosten nach dem Gesetz über das Kreditwesen …
- BVerwG, 27.01.1981 - 1 WB 172.79
Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes - …
- OVG Rheinland-Pfalz, 21.05.2014 - 2 A 10054/14
Wiederholung einer Prüfung für den gehobenen Polizeidienst
- SG Kiel, 18.05.2014 - S 14 KA 66/08
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2003 - 13 B 290/03
Führung der Berufsbezeichnung "Podologin" und "Medizinische Fußpflegerin" ; …
- LAG Berlin, 14.04.1992 - 12 Sa 88/91
Vergütung; Anwendung des BAT; Arzt im Praktikum; Gleichbehandlungsgrundsatz; …
- BVerwG, 14.08.1986 - 3 C 3.85
Seuchengesetz - Arbeit mit Krankheitserregern - Erlaubnis - Approbierter Arzt
- BVerwG, 27.09.1978 - 1 WB 73.77
Anforderungen an die Berücksichtigung der Rundungsvorschrift einer Prüfordnung im …
- OVG Sachsen, 24.06.2011 - 3 A 774/10
Gelbfieberimpfung, Zulassung, Impfstelle niedergelassener Arzt
- BVerwG, 16.04.1970 - VIII C 183.67
Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes
- VG Trier, 28.11.2022 - 9 K 2667/22
- OLG München, 09.07.2020 - 14 U 1479/19
Schadensersatz, Patent, Rentenversicherung, Rente, Berufung, …
- VGH Baden-Württemberg, 07.07.1980 - IX 111/79
Prüfungsfrist für Zwischenprüfungen
- VerfGH Sachsen, 16.10.2008 - 92-IV-08
Verfassungsbeschwerde gegen § 2 Abs. 2 Nr. 8 i.V.m. § 3 Nr. 3 am Ende Sächsisches …
- VG Sigmaringen, 30.10.2003 - 8 K 556/01
Die Festlegung von Bestehensgrenzen für juristische Staatsprüfungen durch …
- VGH Hessen, 29.07.1997 - 11 UE 1693/95
Meisterprüfung für Augenoptiker - Regelung der Mindestvoraussetzungen für das …
- BVerwG, 24.08.1987 - 1 B 140.86
Gesetzesgrundlage für Verordnungen über Meisterprüfungen - Verletzung …
- SG München, 12.03.2014 - S 38 KA 495/12
Widerruf der Genehmigung an der Teilnahme an dem Diabetesplattformvertrag und an …
- OVG Saarland, 17.09.2007 - 3 B 394/07
Keine Zulassung zum Praktischen Jahr nach § 3 ÄAppO vor Absolvieren der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2003 - 13 A 4805/01
Voraussetzungen des Anspruchs auf Erteilung der Approbation als Psychologische …
- BVerwG, 08.08.2000 - 6 B 40.00
- BVerwG, 27.11.1973 - I C 15.65
Ausbildung jenseits des üblichen Ausbildungsgangs
- OLG München, 14.04.2022 - 14 U 5604/20
Schadensersatz, Berufung, Patent, Feststellung, Vertragsschluss, Ermessen, …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2000 - L 16 P 137/98
Pflegeversicherung
- VGH Bayern, 29.04.1992 - 7 B 90.1718
Physiologie-Praktikum ohne Tötung von Versuchstieren
- BVerwG, 11.04.1978 - 1 C 11.75
Voraussetzungen einer Genehmigung zur Führung des Ingenieurgrades (IngG) - …
- BSG, 20.11.1986 - 6 RKa 7/86
- VGH Hessen, 20.03.1986 - 11 UE 4/85
- BVerwG, 27.01.1981 - 1 WB 7.80
Antrag eines Hauptfeldwebels auf Ausbildung zum Offizier des militärfachlichen …
- BVerwG, 26.01.1981 - 1 WB 48.79
Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes - …
- BGH, 29.04.1970 - I ZR 66/68
Verwechslungsgefahr mit einem Zahnarzt bei der Führung des Zusatzes …
- VGH Hessen, 12.05.1987 - 6 TG 507/87
Tierversuche im Praktikum Physiologie; Kein Verstoß gegen Grundrechte durch …
- BSG, 20.11.1986 - 6 RKa 8/86
Vertraglicher Höchstpreis - Zahntechnische Leistung - Zahnarzt - Zahntechniker - …
- BGH, 24.04.1979 - StbSt (R) 1/79
Durchführung des berufsgerichtlichen Verfahrens trotz Bestellung eines …
- BVerwG, 28.03.1977 - 6 B 19.76
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei Aufwerfen einer grundsätzlich und …
- BVerwG, 10.03.1977 - 6 B 18.76
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei Aufwerfen einer grundsätzlich und …
- BVerwG, 11.02.1977 - 2 B 23.76
Einordnung eines Ausbildungsabschnitts als Ausbildungsstätte
- BVerwG, 20.06.1972 - I C 10.72
Verlegung einer Apotheke - Erlaubnis für den Betrieb einer anderen Apotheke
- BVerwG, 15.10.1971 - VII C 12.70
Unterscheidung von Steuer und Abgaben - Satzung über Fremdenverkehrsbeitrag
- BVerwG, 15.10.1971 - VII C 13.70
Unterscheidung zwischen Steuern und Abgaben - Satzung über den …
- BSG, 23.09.1969 - 6 RKa 17/67
- VGH Bayern, 25.11.2011 - 7 CE 11.2443
Staatsinstitut für die Ausbildung von Fachlehrern; fachliche Abschlussprüfung; …
- VGH Bayern, 25.11.2011 - 7 CE 11.2441
Staatsinstitut für die Ausbildung von Fachlehrern; fachliche Abschlussprüfung; …
- VGH Bayern, 25.11.2011 - 7 CE 11.2445
Staatsinstitut für die Ausbildung von Fachlehrern; fachliche Abschlussprüfung; …
- BFH, 22.01.1988 - III R 44/85
Architekt - Ähnlicher Beruf - Berufsausbildung - Fachkenntnisse - Selbststudium - …
- VGH Hessen, 24.02.1986 - 11 UE 2/85
- VGH Baden-Württemberg, 18.06.1980 - 9 S 914/80
Verschärfung der Prüfungsanforderungen durch Erhöhung der Qualifikationsgrenze
- BVerwG, 13.10.1976 - 1 WB 74.76
Rechtsmittel
- BVerwG, 27.11.1973 - I C 14.65
Antrag auf Eintragung in die Architektenliste eines Architekten - Voraussetzungen …
- BGH, 21.04.1972 - I ZR 100/70
Förderung und Bewahrung der Gesundheit der Allgemeinheit - Einwand der "unclean …
- VG Düsseldorf, 20.10.2008 - 18 K 4758/07
- VG Frankfurt/Main, 29.11.2005 - 3 FM 4835/05
Frist für Bewerbungen in aufnahmebeschränkten Studiengängen
- VG Frankfurt/Main, 20.05.2005 - 3 CK 929/05
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2002 - 13 A 1175/01
- OVG Schleswig-Holstein, 14.10.1994 - 3 L 214/94
Meisterprüfung; Friseur; Wertungsfrage; Beurteilungsspielraum; Fachkundiger
- BSG, 20.11.1986 - 6 RKa 9/86
- BSG, 21.10.1981 - 6 RKa 16/81
- BVerwG, 26.09.1978 - 1 WB 58.77
Rechtsmittel
- BVerwG, 15.10.1976 - 1 WB 150.75
Rechtsmittel
- BVerwG, 19.08.1970 - I B 64.69
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
- VGH Bayern, 18.09.1991 - 7 CE 90.10198
Zulassung zum Medizinstudium
- VerfGH Bayern, 26.04.1984 - 7-VII-82
- BVerwG, 26.09.1978 - 1 WB 190.77
Rechtsmittel
- BVerwG, 15.10.1976 - 1 WB 154.75
Rechtsmittel
- BVerwG, 14.10.1976 - 1 WB 147.75
Rechtsmittel
- BVerwG, 14.10.1976 - 1 WB 155.75
Rechtsmittel
- BVerwG, 13.10.1976 - 1 WB 149.75
Rechtsmittel
- BayObLG, 30.07.1974 - RReg. 4 St 68/74
Arzneimittelrecht: Begriff des Einzelhandels; Tierärztliches Dispensierrecht
- BGH, 21.04.1972 - I ZR 101/70
Wettbewerbsverstöße bei zahntechnischen Unternehmen - Wettbewerbsverstoß durch …
- VG Mainz, 23.01.2002 - 7 K 656/01
Unterschiedliche Mindestanforderungen der Länder an die Ergebnisse des …
- OVG Niedersachsen, 30.11.1994 - 8 L 2045/92
- VGH Baden-Württemberg, 17.11.1992 - 3 S 2193/92
Zur Ablehnung eines Vertreters des öffentlichen Interesses wegen Besorgnis der …
- BVerwG, 14.10.1976 - 1 WB 71.76
Rechtsmittel
- BVerwG, 13.10.1976 - 1 WB 75.76
Rechtsmittel
- BSG, 24.01.1974 - 6 RKa 17/73
Zahnbehandler - Zulassung - Mundschleimhautbehandlungen
- BVerwG, 26.09.1978 - 1 WB 65.77
Rechtsmittel